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1 Geltungsbereich

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischenPersonen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen imSinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungenabweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wirausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller,soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2 Angebot und Vertragsabschluss

Die Auftragserteilung erfolgt durch Unterzeichnung des Angebots und des Kaufvertrags.

 

3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen,wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechtevor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn,wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

4 Preise und Zahlung

  1. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen.
  2. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  3. Der Kaufpreis ist gemäß Zahlungsplan ohne Abzüge zahlbar.
  4. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet.Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  5. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungenwegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monateoder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprücherechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtsist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

6 Lieferung und Lieferfristenr

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäßeErfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfülltenVertrages bleibt vorbehalten.
  2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstigeMitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden,einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. WeitergehendeAnsprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, gehtdie Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung derKaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oderSchuldnerverzug geraten ist.
  3. Kann die Lieferanschrift nicht per LKW und/oder nur unter besonderen Erschwernissenerreicht werden, ist der Kunde verpflichtet, Presenta Nova unverzüglich alle bei derAnlieferung zu berücksichtigenden Besonderheiten mitzuteilen. Hierzu gehören z.B.Lage in einer Fußgängerzone, Anlieferung zu nicht üblichen Geschäftszeiten, Erforderniseiner Hebebühne, eingeschränkte Geschäftszeiten etc.Kann die Lieferanschrift nicht per LKW und/oder nur unter besonderen Erschwernissenerreicht werden, ist der Kunde verpflichtet, Presenta Nova unverzüglich alle bei derAnlieferung zu berücksichtigenden Besonderheiten mitzuteilen. Hierzu gehören z.B.Lage in einer Fußgängerzone, Anlieferung zu nicht üblichen Geschäftszeiten, Erforderniseiner Hebebühne, eingeschränkte Geschäftszeiten etc.
  4. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführtenLieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschaliertenVerzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehrals 15 % des Lieferwertes.
  5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzugesbleiben unberührt.

7 Gefahrübergang bei Versendung

  1. Die Gefahrübertragung auf den Besteller erfolgt bei Lieferung der Ware.
  2. Transportschäden sind sofort unter Beachtung von § 438 HGB beim Frachtführeranzuzeigen und außerdem Presenta Nova schriftlich mitzuteilen. Die Annahmebeschädigter oder geöffneter Sendungen ist zu verweigern oder, falls nach den beimFrachtführer zu erfragenden Transportbedingungen möglich, ein Vorbehalt zu machen.

8 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlungsämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigenLieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sindberechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrigverhält.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist,die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigeneKosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zuversichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat derBesteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum nochnicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetztist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichenKosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den unsentstandenen Ausfall.
  3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehrberechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung derVorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbartenFaktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängigdavon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werdenjedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungenaus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug istund insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oderZahlungseinstellung vorliegt.

9 Gewährleistung und Mängelrüge

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Abnahme.
  2. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommenist.
  3. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns geliefertenWare bei unserem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsereZustimmung einzuholen.
  4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, derbereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlichfristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzwareliefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zugeben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkungunberührt. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllungerforderlichen Aufwendungen, wie z.B. Ausfallzeiten, Arbeits- und Materialkosten, sindausgeschlossen.
  5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche– vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbartenBeschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicherAbnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrüberganginfolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oderaufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht5vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeitenoder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die darausentstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  7. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichenAufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sindausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferteWare nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbrachtworden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

10 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen demRecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesemVertrag ist unser Geschäftssitz.
  3. Alle Vereinbarungen zur Ausführung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eineLücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteienverpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässigeRegelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung amnächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

 

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